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Volksinitiative

Mittwoch, 20. Juni 2018

Übergabe der 3713 Unterschriften an Stadträtin Karin Rykart

Volksinitiative

 

«Neue Arbeitsplätze anstatt Carparkplätze»

Volksinitiative für ein Kongresszentrum auf dem Carparkplatz

 

Weshalb ein zusätzliches Kongresszentrum?

Zürich verfügt zwar über ein breites Angebot an Veranstaltungs- und Kongresseinrichtungen. Diese richten sich jedoch in erster Linie an den lokalen Markt und fokussieren auf kleine bis mittlere Besuchergrössen. Das gilt sowohl für unser traditionsreiches Kongresshaus, und zwar auch nach dessen Modernisierung, sowie für die neuen Standorte in Dübendorf, am Flughafen usw.

Zürich fehlt die Infrastruktur für grössere und grosse Kongresse mit internationaler Ausstrahlung. Dieser Mangel benachteiligt nicht nur die international tätigen Unternehmen des Wirtschaftsstandortes Zürich, sondern insbesondere auch ETH, Universität und die Fachhochschulen, welche heute gezwungen sind, mit ihren Kongressen auf andere Städte auszuweichen. Von einem zusätzlichen Angebot profitieren aber auch Hotellerie und Detailhandel in Zürich. Neue, sichere Arbeitsplätze entstehen und bisherige werden zusätzlich abgesichert.

 

Kann ein Kongresszentrum rentieren, gehen die Steuerzahler Risiken ein?

Die Stadt Zürich hat das Projekt eines neuen Kongresszentrums während über zwanzig Jahren gezielt verfolgt und ist dabei immer von einem wirtschaftlichen Erfolg ausgegangen. Das vorliegende Projekt wird von privaten Investoren umgesetzt und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen keine Risiken ein.

Die Investoren rechnen mit spitzer Feder. Sie wollen deshalb die Kongress-Infrastruktur mit weiteren Nutzungen wie Hotel, Gesundheitszentrum, Medienzentrum, Dienstleistungsbetriebe usw. ergänzen. Diese ergänzenden Nutzungen sollen auch allen Zürcherinnen und Zürchern offen stehen. Nur ein solches Gesamtkonzept garantiert die Wirtschaftlichkeit des Kongresszentrums und im Gegenzug einen marktgerechten Baurechtszins an die Stadt Zürich für die Nutzung des Areals.

 

Was geschieht mit den Reisebussen, die heute den Carparkplatz nutzen?

Im Richtplan der Stadt Zürich ist der heutige Carparkplatz als Provisorium angelegt, und die Stadt muss alternative Standorte von Gesetzes wegen evaluieren. Im Richtplan bestehen bereits Alternativen in Altstetten und im Gebiet des Bahnhofes Hardbrücke.

Darüber hinaus hat auch der Flughafen Zürich Interesse an einem Car-Bahnhof bekundet, allerdings erst nach Realisierung des Grossprojektes Circle. Es gibt also gute Alternativen mit gleichwertig guten Verbindungen zum Angebot des bestehenden öffentlichen Verkehrs (Bahn, Tram und lokale Busse). Möglich ist auch, dass der Carparkplatz im zukünftigen Kongresszentrum integriert wird. Die Sightseeing-Busse für Stadtbesucherinnen und -besucher sollen ohnehin beim neuen Kongresszentrum Platz finden.

 

Ist der Wohnungsbau für die Stadt wichtiger als ein Kongresszentrum?

Die Volksinitiative legt exakt diese Fragestellung den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in der Stadt vor. Eine Motion der Linken und Grünen fordert nicht nur Wohnungsbau auf dem Areal des Carparkplatzes, sondern verlangt explizit, dass an diesem zentralen und gut erschlossenen Standort kein Kongresszentrum entstehen darf. Die Volksinitiative will dagegen auf Ebene der Gemeindeordnung (Verfassung), dass der Stadtrat die Voraussetzungen für die Realisierung eines Kongresszentrums schaffen muss.

Der Auftrag der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Gemeindeordnung ist unbestritten: Förderung des preisgünstigen, auch subventionierten Wohnungsbaus auf mindestens einen Drittel des Wohnbestandes in der Stadt Zürich. Gerade im betroffenen Stadtkreis 5 (Industriequartier) ist dieser Verfassungsauftrag jedoch bereits mehr als erfüllt. Es stellt sich die Frage, ob in nächster Nähe zum Hauptbahnhof, mit seinem Nah- und Fernverkehrsnetz und mit seinem direkten Anschluss zum internationalen Flughafen Zürich-Kloten, Wohnungsbau die richtige Antwort ist. Eine Kongress-Infrastruktur, die mit möglichst geringem Verkehr energieeffizient und ökologisch betrieben werden soll, liegt am Standort Carparkplatz entsprechend richtig.

Nicht zu vergessen: Wer den preisgünstigen Wohnungsbau fördern will, braucht auch eine starke Wirtschaft, die Steuern zahlt. Das Kongresszentrum stärkt nicht nur den Wirtschaftsstandort und seine bereits ansässigen Unternehmen sowie deren Arbeitsplätze, sondern schafft zusätzlich Arbeit für über 1'700 Mitarbeitende.

 

Wem soll ein neues Kongresszentrum nutzen?

Auf den ersten Blick wird spontan ein Vorteil bei den Investoren gesehen. Dass sich diese nur dann engagieren, wenn sich das Projekt wirtschaftlich rechnet, ist nachvollziehbar. Die Realisierung gibt auch dem lokalen Gewerbe Arbeit. Langfristig ist aber entscheidend, dass neue, von der digitalen Entwicklung unabhängige, sichere Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Tourismus-Destination Zürich wird gestärkt und attraktiver. Das Kongresszentrum vermag jährlich rund 160'000 zusätzliche Gäste nach Zürich zu bringen. Kongressteilnehmende sind beste Werbung zur Gewinnung künftiger Feriengäste in der Stadt und für die Schweiz generell, und sie übernachten, essen und shoppen.

Profitieren werden aber auch die Stadt und ihre Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weil für das Areal eine jährlich wiederkehrende Baurechtsentschädigung von jeweils mehreren Millionen Franken in die Stadtkasse fliessen wird. Profitieren wird die Umwelt, weil die Busse nicht mehr durch die halbe Stadt und zwischen Industriequartier und Naherholung entlang von Limmat und Sihl mit Luftverschmutzung und Lärm verkehren müssen. Die alternativen Standorte für den Carparkplatz befinden sich an den Rändern von Stadt und Wohnquartieren. Die Quartierbevölkerung erhält aber auch einen neuen Quartierplatz – ohne jeden Verkehr und in unmittelbarer Nachbarschaft zu Platzspitz und Landesmuseum. Der Hochschul- und Wirtschaftsstandort Zürich bekommt aber auch eine einmalige Plattform, um sich international einzubringen, sich als Innovations- und Wissensstandort zu profilieren und sich künftig auf Augenhöhe gegenüber den Konkurrenzstandorten besser zu vernetzen.

 

Sind im Kongresszentrum die Türen meistens verschlossen?

Die Betreiber des geplanten Kongresszentrums versprechen sich das Gegenteil. Die Nutzungsvielfalt soll möglichst breit angelegt sein. Die Bedürfnisse der Stadt und der Quartierbevölkerung bezüglich Infrastruktur, Dienstleistungen, Gastronomie und Nachbarschaftsangebote werden nicht vergessen.

Zum Konzept gehören auch Nutzungen im Bereich Gesundheitsversorgung, Hotel und Gastronomie in allen Preislagen sowie Weiterbildung, Alterswohnen, Kleingewerbe, ein Medienzentrum und nicht zuletzt eine Platzgestaltung als Naherholungsraum für die Quartierbevölkerung, die während Kongressen und Veranstaltungen auch von den auswärtigen Besucherinnen und Besuchern genutzt werden können. Ein attraktives Begegnungszentrum für alle soll entstehen.

 

 

Stand 22.1.18/REG/NBG